Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Lieferung und Leistung der Carl Wilh. Meyer GmbH & Co.KG

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Carl Wilh. Meyer GmbH & Co. KG, Oldenburg, sind unsere nachstehenden Bedingungen maßgebend. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos aus führen.

1. Angebot und Preis

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, so lange sie von uns nicht schriftlich bestätigt sind. Für alle Lieferungen gelten die Preise, welche am Tage der Lieferung Gültigkeit haben – ausschließlich der Kosten der Anlieferung selbst und der Verpackung; diese werden mit einer den üblichen Preisen entsprechenden Pauschale gesondert in Rechnung gestellt. Bei Auftragsänderung sind wir an die angegebenen Preise nicht mehr gebunden.

Mehrlieferungen und Mehrleistungen werden zu den üblichen Preisen berechnet.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zur Ausführung des Liefervertrages getroffen werden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt; mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit und gelten als nicht getroffen.

2. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind nach Erhalt netto (ohne Abzug) zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Rechnungen, die außer Warenlieferungen auch Lohnkosten beinhalten, sind grundsätzlich nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, berechnen wir Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz. Ferner werden sämtliche Verbindlichkeiten des Auftraggebers uns gegenüber sofort fällig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung, bei Zweifeln hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers oder bei Gefährdung der von uns her eingenommenen Sicherheiten. Bei Zielüberschreitungen sind wir außerdem, ohne dass es einer besonderen Nachfristsetzung bedarf, berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, Schadensersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatz statt der Leistung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Diskont- oder sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitungen werden Skontoabzüge nicht anerkannt. Rechte zum Zurückbehalt von Zahlungen oder zur Aufrechnung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Für uns inkassoberechtigt sind nur Angestellte mit einer InkassoVollmacht.

3. Lieferung

Lieferfristen und Termine werden von uns grundsätzlich eingehalten; rechtsverbindlich sind sie jedoch nur bei einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Lieferverzögerungen, die bei uns oder unseren Zulieferern durch höhere Gewalt eingetreten sind, haften wir nicht. Falls wir eine Frist überschreiten sollten, sind uns in jedem Falle angemessene Nachfristen zu setzen. Ein Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung eines schriftlich bestätigten Liefertermins beruht auf einem uns nachgewiesenen Verschulden. In diesem Falle beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf maximal 10 % des für die verspätet oder nicht gelieferte Ware vereinbarten Preises. Bei nachträglich gewünschten Auftragsänderungen und bei Sonderbestellungen ist je der Ersatzanspruch oder ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

4. Gefahrübergang bei Lieferung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, ist ausdrücklich eine Lieferung „ab Lager“ vereinbart; dies gilt unabhängig davon, ob wir dem Auftraggeber direkt oder auf Baustellen anliefern. Der Auftraggeber hat am Lieferort für Abladepersonal und einen Empfangsbevollmächtigten zu sorgen. Ist dies nicht der Fall, sind wir befugt, die Ware am Lieferort abzuladen. Sofern der Auftraggeber es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.

Stellen wir ausnahmsweise bei Abholung die Materialien auf das Fahrzeug, stellt dieses eine bloße Gefälligkeit dar. Für die Verladung und Ladungssicherung ist in jedem Fall ausschließlich der Transporteur verantwortlich.

5. Eigenschaften gelieferter Ware

Es gelten grundsätzlich nur die beim Verkauf vereinbarten Eigenschaften gelieferter Ware. Ist beim Verkauf nichts vereinbart, so gelten die Beschreibungen, die der gelieferten Ware beiliegen. Werbeaussagen der Hersteller gelieferter Ware und eigene Werbeaussagen sind nur Circa-Beschreibungen und schließen Abweichungen innerhalb einer gewissen Toleranzbreite nicht aus. Sie werden nur mit dieser Toleranzbreite Gegenstand des Vertrages.

6. Sachmängelhaftung

Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, nach Erfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu verlangen. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem ursprünglich vereinbarten Lieferort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, wird die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang (Ziffer 4). Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend geregelt ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens oder statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

7. Montage – Einbau

Nehmen wir den Einbau oder die Montage von gelieferter Ware vor, so kann dies auch durch Subunternehmer erfolgen. In Verbindung mit unseren Bedingungen gilt ferner in solchen Fällen die VOB in der jeweils neuesten Fassung. Uns sind die erforderlichen Zeichnungen bei Auftragserteilung mit allen wesentlichen Angaben und genauen Maßen zu übergeben. Für Maßtoleranzen gelten die entsprechenden DIN-Vorschriften. Der Auftraggeber hat am Einbauort für einen Bevollmächtigten zu sorgen, der uns verbindliche Maße und den Anbringungsort aufgeben kann. Anderenfalls entfällt unsere Haftung für Vermessung und Richtigkeit des Stellortes. Einschränkende oder ergänzende Sondervereinbarungen bleiben vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt der Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies hingegen der Fall, so können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) zu demjenigen der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer) zu demjenigen der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Auftraggeber tritt uns zudem die jenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt allein uns.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Sondervermögen des öffentlichen Rechtes ist, wird als Gerichtsstand unser Geschäftssitz ausdrücklich vereinbart, für Auftraggeber, die ihren Wohnsitz in das Ausland verlegen oder im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung unbekannten Aufenthaltes sind, wird dieser Gerichtsstand Oldenburg generell vereinbart. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll in diesem Falle durch eine Regelung ersetzt werden, deren rechtliche Folge und wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Stand 01/2013

II. Leistungen der Servicewerkstatt der Carl Wilh. Meyer GmbH & Co.KG

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Kunden an uns, die Carl Wilh. Meyer GmbH & Co.KG, Ammerländer Heerstraße 260, 26129 Oldenburg (nachfolgend auch CWM), erteilten Aufträge zur Ausführung von Service-, Instandsetzungs-und Reparaturarbeiten und alle damit zusammenhängenden Vorarbeiten (Überprüfung, Erstellung von Kostenvoranschlägen etc., nachfolgend auch „Instandsetzung“ genannt) sowie für die Instandsetzung im Rahmen des Festool und Protool „Service-all inclusive“ (nachfolgend auch „Garantie“).

1.2
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).

1.3
Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig sind. Zusätzliche oder von unseren Bedigungen abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, zusätzlicher oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Instandsetzung vorbehaltlos ausführen.

1.4
Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Bedingungen zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1
Service- und Leistungsangebote, insbesondere innerhalb unseres Internetauftritts, sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Erteilung eines Auftrags.

2.2
Der Kunde unterbreitet uns mit seinem Auftrag ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Ein Auftrag wird erteilt durch die Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Reparaturauftrags. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Reparaturauftrag und dem Serviceauftrag.

Der Vertrag kommt erst durch Absenden einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Instandsetzung der zu reparierenden Maschine durch uns zustande. Eine Bestätigung des Eingangs des Serviceauftrags ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass der Serviceauftrag bei uns eingegangen ist.

3.Preise, Kostenlimit für Sofortreparatur und Kostenvoranschlag

3.1
Die Preise für die Instandsetzung und etwaige weitere Kosten richten sich nach unserer am Tag der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Maßgebend ist insoweit das im Serviceauftrag angegebene Datum. Die Instandsetzung im Rahmen der Garantie erfolgt kostenlos. Außer im Garantie- oder Gewährleistungsfall bzw. im Falle eines Widerrufs des Auftrags durch den Kunden, hat der Kunde sowohl die Hin- und Rücksendekosten zu tragen. Sofern der Kunde die instand zu setzende Maschine selbst einschickt, werden ihm nur die Rücksendekosten berechnet. Im Falle einer Abholung durch CWM werden dem Kunden die Rücksendekosten berechnet.

3.2
Wählt der Kunde bei seinem Serviceauftrag eine Sofortreparatur mit Kostenlimit, so ist der Serviceauftrag lediglich bis zu dem angegebenen Kostenlimit verbindlich. Unterschreitet die Instandsetzung das Kostenlimit, werden dem Kunden nur die tatsächlich angefallenen Kosten berechnet. Überschreiten die Kosten für die Instandsetzung voraussichtlich das vom Kunden ausgewählte Kostenlimit, oder stellt sich heraus, dass der Kunde bei der Auftragserteilung fälschlicherweise von einem kostenfreien Garantiefall ausgegangen ist, erhält der Kunde einen Kostenvoranschlag.

3.3
Wählt der Kunde bei der Erteilung seines Serviceauftrags direkt die Erstellung eines Kostenvoranschlag aus oder erhält der Kunde aufgrund der Überschreitung des Kostenlimits gemäß Abs. 2 einen Kostenvoranschlag, erhält der Kunde den Kostenvoranschlag per E-Mail oder Fax bzw. per Post an die von ihm angegebene Andresse zugestellt. Nimmt der Kunde das im Kostenvoranschlag unterbreitete Instandsetzungsangebot innerhalb von 4 Wochen schriftlich an, kommt ein Instandsetzungsauftrag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Wir werden den Kunden auf die 4 Wochenfrist und die Folgen der Nichteinhaltung im Kostenvoranschlag gesondert hinweisen.

3.4
Nimmt der Kunde das im Kostenvoranschlag enthaltene Angebot nicht rechtzeitig an oder lehnt der Kunde das Reparaturangebot ab, senden wir die instand zu setzende Maschine demontiert zurück. Hierfür erheben wir zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr, die sich nach unserer am Tag der Auftragserteilung geltenden Preisliste richtet und berechnen die Rücksendekosten. Anstelle der Rücksendung kann der Kunde uns auch beauftragen die instand zu setzende Maschine ordnungsgemäß und kostenlos zu entsorgen.

4. Rückgabe und Abnahme der instand gesetzten Maschine, Zahlungsbedingungen

4.1
Nach Abschluss der Instandsetzung senden wir die instand gesetzte Maschine an die in dem Serviceauftrag angegebene Lieferadresse. Bei einer Instandsetzung, die nicht durch die Garantie abgedeckt ist, erfolgt die Rückgabe der instand gesetzten Maschine durch schlichte Rücksendung. Wir behalten uns Vorkasse vor. Der Kunde hat die reparierte Maschine innerhalb einer Woche ab Erhalt abzunehmen. Anderenfalls gilt die Abnahme als erfolgt. Wir verzichten auf den Zugang der Abnahmeerklärung.

5. Gewährleistung

5.1
Die Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Instandsetzung, die keinen Garan-tiefall darstellt, verjähren innerhalb eines Jahres ab der Abnahme. Die Verjährungs-verkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Instandsetzungsarbeiten beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und Gesundheit, grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch gegründeten Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

5.2
Der Kunde hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen, und unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrags, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos geblieben, dem Auftraggeber unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessen Fristen hinaus verzögert.

5.3
Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritte gemacht hätte.

5.4
Wir übernehmen keine Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

6. Haftung

6.1
Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von CWM auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

6.2
Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe

Stand: 10/2014